Handlungskonzept gegen rechts: LINKE erwartet Zustimmung der CDU

Symbolbild

Ein „Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus" hatte DIE LINKE im Kreistag Wesel zur letzten Kreistagssitzung im Dezember beantragt. Weil die CDU Beratungsbedarf hatte, wurde der Antrag zurückgestellt. Nun steht er im März erneut auf der Tagesordnung des Kreistags.

„Der zunehmenden Hetze von rechts muss mit verstärktem zivilgesellschaftlichem und öffentlichem Engagement begegnet werden. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst erklärt und das gilt nach dem rassistischen Attentat von Hanau noch mehr. Der Kreis Wesel ist in der Pflicht“, erklärt dazu der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sascha H. Wagner.

DIE LINKE geht davon aus, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen auch die CDU den Antrag mitträgt. „Eine breite Mehrheit des Kreistags wäre ein deutliches und wichtiges Signal“, so Sascha H. Wagner. “Wir dürfen diejenigen, die dem Hass und der Diskriminierung ausgesetzt sind, nicht allein lassen.“

In der gesamten CDU habe im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Thüringen und durch den Anschlag von Hanau ein Denkprozess begonnen, der zu begrüßen sei. „Die Verharmlosung des Rechtsterrorismus durch die gefährliche Gleichsetzung von links und rechts scheint selbst in der CDU nicht mehr haltbar“, so Sascha H. Wagner.

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1. 26. Februar 2020 Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus