Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt in Duisburg

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Rezession macht auch vor Duisburg nicht halt. Die Wirtschaftskrise trifft die Duisburger Bevölkerung, die lokale Wirtschaft, städtische Unternehmen, die Verwaltung, Vereine und Verbände und damit auch den Duisburger Haushalt.

Die Bundesregierung, verschiedene Wirtschaftsinstitute sowie der IWF gehen mittlerweile von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Deutschland von zum Teil deutlich mehr als 6 % aus. Der Wirtschaftseinbruch wird damit größer ausfallen als in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008. Dieses wird auch für den Duisburger Haushalt weitreichende negative Folgen haben. Allein während der Finanzkrise 2008 sanken die Gewerbesteuererträge in Duisburg um mehr als die Hälfte von 253 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 116 Millionen Euro im Jahr 2009. Bis heute haben die Gewerbesteuererträge bei weitem nicht das alte Niveau erreicht. Auch wenn berücksichtigt werden muss, dass die Unternehmenssteuerreform 2008 der Bundesregierung unter CDU und SPD und das von der CDU und FDP verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 in den darauffolgenden Jahren zu Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern geführt und damit zu einer nachhaltigen Beschädigung der Kommunalfinanzen geführt hat, ist zu befürchten, dass allein die Gewerbesteuerausfälle angesichts des aktuellen Wirtschaftseinbruchs in den nächsten Jahren ein erhebliches Ausmaß annehmen werden.

Angesichts der Verweigerungshaltung der Bundes- und Landesregierung einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen, muss davon ausgegangen werden, dass ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit nicht realisierbar sein wird. Es droht ein weiteres Kaputtsparen der sozialen und technischen Infrastruktur Duisburgs.

Für die Kommunalpolitik stellt sich die Frage, wie geht Duisburg mit dieser auch finanziell bedrohlichen Krise um. Politik und Verwaltung müssen eine Antwort darauf finden, wie eine nachhaltige und seriöse kommunale Haushalts- und Finanzpolitik aussehen kann, die auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte soziale und technische Infrastruktur hinterlassen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welchen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuererträgen rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte für jedes Jahr einzeln angeben)
2. Mit welchen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte für jedes Jahr einzeln angeben)
3. Mit welchen Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer rechnet die Verwaltung in den Jahren 2020 bis 2024? (Bitte für jedes Jahr einzeln angeben)
4. Wie hoch werden in den nächsten Jahren die Ausfälle bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ausfallen?
5. Mit welchen zusätzlichen Kosten bei den Sozialausgaben (z.B. durch steigende Arbeitslosenzahlen) rechnet die Verwaltung kurz- und mittelfristig? Wie hoch fallen die zusätzlichen Kosten aus?
6. Mit welchen durch die Corona-Krise ausgelösten Haushaltsbelastungen rechnet die Verwaltung insgesamt in den Jahren 2020,2021,2022,2023 und 2024?
7. Geht die Verwaltung davon aus, dass die Stadt Duisburg in den nächsten fünf Jahren einen positiven Haushalt aufstellen kann? Sollten die finanziellen Schäden (insbesondere Gewerbesteuerausfälle) ähnliche Ausmaße annehmen, wie in den Jahren nach der Finanzkrise 2008: Wie möchte Duisburg im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts realisieren?
8. Sollte kein ausgeglichener Haushalt realisiert werden können: Ist in diesem bzw. in den nächsten Jahren mit einer Haushaltssperre seitens der Bezirksregierung zu rechnen?
9. In wie weit ist mit einer Anpassung des Haushaltsrechts auf Landesebene aufgrund der sich abzuzeichnenden finanziellen Notlage auf kommunaler Ebene zu rechnen? Wie wird im Rahmen des Stärkungspaktes mit der neuen Situation umgegangen? Wird es ein Anschlussprojekt nach dem Stärkungspakt geben?
10. Wie hoch sind bereits bzw. werden 2020 die Einnahmeverluste bzw. Ausgabensteigerungen bei den folgenden städtischen Unternehmen sein: DVG, ZOO, Stadtwerke, Duisburg Kontor, DOR, Gebag, Duisburger Hafen AG, Octeo?
11. Mit welchen mittelfristigen (finanziellen) Folgen rechnet die Verwaltung hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs? Sind Leistungseinschränkungen für die Zukunft angedacht, um die durch die Corona-Krise bedingten nachhaltigen Defizite aufzufangen?
12. Auf welchen Betrag beläuft sich die Rückerstattung der Kita-Beiträge bisher? Mit welchen zusätzlichen Kosten wird für das gesamte Jahr 2020 gerechnet?
13. Wie hoch belaufen sich die Einnahmeausfälle (bspw. durch entgangenen Ticketverkauf) in dieser Spielsaison und führen zu finanziellen Verschlechterungen bei der MSV Stadionprojekt GmbH? Mit welchen Verlusten wird in diesem Jahr gerechnet? In wie weit und wenn ja, in welchem Ausmaß wird die Stadt die Projektgesellschaft aus dem Haushalt finanziell unterstützen müssen, um eine Insolvenz zu vermeiden?
14. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen zusätzlichen Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie entstanden sind (Gesundheitsamt, Feuerwehr usw.)? Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Stadt zukünftig (bspw. durch zusätzliche Mitarbeiter im Gesundheitsamt, zusätzliche Ausstattung zur Einhaltung der Hygieneregeln usw.)?
15. Welche zusätzlichen Kosten durch Mindereinnahmen z.B. bei Gebühren oder Ausgabensteigerungen entstehen weiterhin, die nicht unter den vorgenannten Punkten aufgeführt wurden? Bitte differenziert im Rahmen der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung aufführen?
16. Hat die Stadt Hilfsprogramme der Landesregierung bisher in Anspruch genommen? Wenn ja: welche und auf welchen Betrag belaufen sich die Maßnahmen? Hat die Stadt vor Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen?
17. Haben die städtischen Unternehmen Hilfsprogramme der Landesregierung in Anspruch genommen? Wenn ja: welche städtischen Unternehmen und um welche Hilfen handelt es sich? Um welche Beträge handelt es sich? Haben städtische Unternehmen vor von den Hilfsprogrammen Gebrauch zu machen?
18. Im Rahmen des „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ sollen Kommunen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt – insgesamt rund 343 Millionen Euro – finanziell entlastet werden. Wird Duisburg hieraus Finanzmittel erhalten? Wie hoch wird die Summe sein, die Duisburg erhält?
19. Wie beurteilt die Verwaltung die von der Landesregierung zugesagten „Hilfsmaßnahmen“?
20. Wird die Stadt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie Ausgaben kürzen und/oder geplante Investitionen verschieben bzw. streichen?