Antrag: Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen

Beratungsgegenstand

Antrag der Fraktion DIE LINKE. LISTE gemäß §4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
hier: Antrag Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
Die Stadt Oberhausen ermöglicht ihren Schüler:innen, eine kostenlose Teilnahme am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die Kosten sind über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren und ggfs zu isolieren.

Begründung

In den Schulmensen bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, täglich eine warme Mahlzeit zu sich zunehmen. Nach Rücksprache mit den Schulen in städtischer Trägerschaft lässt sich feststellen, dass in allen Schulen ein Teil der Schülerschaft nur einen eingeschränkten Zugang zu einer warmen Mahlzeit hat. Dieses Problem ergibt sich allerdings nicht aus dem grundsätzlich guten Angebot der Schulen selbst.

Lehrkräfte, Schulsozialpädagog:innen und die Sekretariate versuchen in einer fortwährenden Sisyphusarbeit dafür zu sorgen, dass allen Kindern dieses Angebot zuteilwird. Dies bindet personelle Ressourcen im Schulalltag. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage stehen Eltern in der Verantwortung, ausreichend Essensgeld zu überweisen. Dies gelingt jedoch nicht immer allen Eltern rechtzeitig. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dabei lässt sich immer wieder feststellen, dass es eine Diskrepanz zwischen können und wollen gibt. Die Leidtragenden sind letztendlich Kinder und Jugendliche.

In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten sind die Lebensunterhaltungskosten zu alledem ungewöhnlich stark gestiegen. Dies betrifft nicht nur die aktuelle Kostenexplosion bei Strom, Gas und Benzin (Diesel), sondern auch den kontinuierlich überdurchschnittlichen Anstieg an Lebensmittelkosten. Steigende Mietkosten tragen einen weiteren Teil dazu bei, dass die finanzielle Situation in armutsgefährdeten Haushalten, die über keinerlei Reserven verfügen, angespannter denn je ist.

Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2021 der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass „insbesondere die Pandemie das Risiko mit sich [bringe], die bestehende Ungleichheit mittel- oder sogar langfristig zu erhöhen und Fortschritte bei der Gleichstellung rückgängig zu machen“. Was zur Folge hat, dass „Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen [...] bei der die aufgrund der oben genannten Umstände zudem weiterhin anzunehmen sind.

Es ist allgemein bekannt: Mit einem leeren Magen lernt es sich nicht! Unser Anspruch als Stadt muss es daher sein, dass ausnahmslos allen Kindern der Zugang zu einer warmen Mahlzeit gewährleistet wird – ohne, dass hinter der Finanzierung hinterher telefoniert werden muss und der bereits bestehende Druck auf Privathaushalte weiter ansteigt. Die Situation ist für viele Familien und Alleinerziehende bereits heute krisenbedingt angespannt genug!

Schüler:innen, deren Mittagessen bereits mittels Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert werden sind entsprechend zu berücksichtigen.