Antrag: Kreis der Aachen-Pass-Empfänger*innen erweitern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auch Menschen, die weder Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten noch unter die strikten Ausnahmekriterien der GEZ-Befreiung fallen, die Möglichkeit zu geben, einen Aachen-Pass zu beantragen.
2. Hierzu sollen Bedürftigkeitskriterien erarbeitet werden.

Begründung
Es gibt Menschen, die beispielsweise durch den Bezug von Wohngeld nur unwesentlich oberhalb der Schwelle zu Sozialleistungen leben. Diese haben derzeit keine Möglichkeit, einen Aachen-Pass zu erhalten, sofern sie nicht die harten Kriterien der Befreiung vom Rundfunkbeitrag erfüllen.