Antrag: Informationskampagne zu Hilfen gegen Energiekrise

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagemeyer,

der Rat der Stadt Lüdenscheid möge in der Sitzung am 12.12.2022 beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine markante Informationskampagne (analog zu den Informationen zu den Ukraine-Hilfen) für Unterstützungsangebote zur Abfederung der Folgen der Energiekrise für Haushalte mit geringem Einkommen zu erstellen.

Über folgende Inhalte soll die Kampagne insbesondere Informieren:

1. Hilfsangebote des Jobcenters im Märkischen Kreis und des Sozialamtes in Lüdenscheid, besonders zum Anspruch von Leistungen in dem Monat, in welchem eine durch die Energiepreissteigerungen stark gestiegene Nebenkostenabrechnung fällig wird.
2. Weitere mögliche Hilfen der Wohlfahrtsverbände.
3. Informationen zum Kindergeldzuschlag für Haushalte mit geringem Einkommen.
4. Anspruch auf Wohngeld und weitere Hilfen für Haushalte mit Wohngeldbezug. Erste Informationen zu Änderungen zum Wohngeld aus dem 3. Entlastungspaket.

Die Informationskampagne soll sowohl Digital (auf der Startseite der Stadt Lüdenscheid – analog zu den Ukraine-Hilfen) als auch analog verbreitet werden. Die analoge Verbreitung soll proaktiv erfolgen.

Begründung:
Wir beobachten seit einigen Monaten starke Preissteigerungen, insbesondere für Energie und Lebensmittel. Viele Haushalte können die zusätzlichen Kosten nicht mehr stemmen. Insbesondere sind Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen. Neben notwendigen Hilfspaketen durch den Bund und das Land könnte auch eine Informationskampagne der Stadt zu bereits bestehenden Hilfsangeboten einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Energiekrise für Lüdenscheider Haushalte mit geringem Einkommen leisten. So stellt sich die Frage, ob die Zahl derjenigen, die z.B. Wohngeld beantragen kleiner ist als der Kreis der tatsächlich Anspruchsberechtigten.

Eine weitere Hilfestellung, die bisher noch zu wenig bekannt ist, ist die Inanspruchnahme von Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes in dem Monat, in welchem eine durch die Energiepreissteigerung stark gestiegene Nebenkostenabrechnung fällig wird. So besteht die Möglichkeit, einen Antrag nach SGB II oder SGB XII beim Jobcenter bzw. beim Sozialamt zu stellen und so den Anspruch auf Übernahme der Neben- und Heizungskostenrechnung geltend zu machen. Bisher weist die Stadt auf ihrer Homepage nicht bzw. nicht sichtbar auf diese Möglichkeiten hin.

Selbst die Verbraucherzentrale NRW hat in einem Zeitungsbericht in der LN am 31.10.2022 auf die Möglichkeiten hingewiesen.