Antrag: Entlastung freier Träger

Antrag der Fraktion DIE LINKE. LISTE gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Entlastung freier Träger

Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss möge folgendes beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Oberhausen appelliert an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit aufzuspannen. Die steigenden Energiekosten belasten die freien Träger enorm, da sie aufgrund der regelmäßig praktizierten Finanzierung über Pauschalzuschüsse oder Kopfpauschalen der öffentlichen Hand nicht dazu in der Lage sind plötzlich steigende Kosten aufzufangen. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022 steht, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einig sind, dass es „zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Infrastrukturen und die Grundversorgungsberechtigung aller freien Träger, die staatliche Aufgaben übernehmen,“ bedarf. Allerdings wurden bislang keine konkreten Umsetzungsschritte unternommen. Sollte es keine Entlastung der freien Träger geben, besteht die Gefahr, dass diese ihre Angebote einschränken müssen. Dabei ist der Bedarf an offenen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und an allen Formen von Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche groß. Aus diesem Grund fordert der Jugendhilfeausschuss der Stadt Oberhausen eine schnelle Lösung von Bund und Land.