Antrag: Baustopp an der Bergstraße

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda,

DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baugenehmigung für das im Bau befindliche Wohngebäude neben der Robert-Brauner-Schule an der Bergstraße 63c bis zu endgültigen gerichtlichen Klärung zu entziehen.

Begründung:

Seitdem der rigorose Kahlschlag vor Ort im Frühling 2022 Anwohner:innen und die Herner Stadtgesellschaft empört hat, erlebten wir ein großes Hin und Her um das Gelände. Zunächst gab es einen Baustopp, der durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erteilt worden war, welcher dann vorläufig durch das Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben wurde.

Im Januar gab es dann letztlich eine Razzia der Staatsanwaltschaft bei der Stadt Herne, in der es scheinbar um Ungereimtheiten bei der Erteilung der Baugenehmigung gegangen sein soll.

Ob es sich bei diesem Gelände nun um einen Teil des Landschaftsschutzgebietes handelt oder es doch eine „Baulücke“ ist, muss noch endgültig juristisch geklärt werden. Im März wird mit dem Verwaltungsgericht an dem Grundstück Bergstraße eine Ortsbesichtigung stattfinden, die diese Frage untersuchen soll. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte sehen wir einen sofortigen Baustopp, also ein Memorandum, bis alle Fragen geklärt sind, als nötig an!

Verwaltung und Politik müssen Wege finden,sich in geeigneter Weise für  einen Baustopp für das im Bau befindliche Wohngebäude an der Bergstraße 63c hinzuwirken.

Uns ist bewusst, dass das finanzielle Risiko einerseits bei der Stadt, aber auch andererseits beim Investor liegt. Das ökologische Risiko trägt die Allgemeinheit, denn wenn bei der gerichtlichen Auseinandersetzung herauskommen sollte, dass der Wohnbau wieder abgerissen werden muss, lassen sich z.B. die grauen Emissionen, die durch den Bau verursacht worden sind, nicht mehr rückgängig machen.

Wie wir aus der Presse erfahren mussten, hat der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda einen Brief der Herner BUND-Kreisgruppe zu dieser Thematik bisher nicht beantwortet, was wir in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Situation als völlig respektlos erachten.

Insgesamt drängt sich immer weiter die Frage auf, wie weit wir den Raubbau an der Natur auf dem Herner Stadtgebiet noch führen wollen und können. Herne ist bereits jetzt die Stadt mit dem höchsten Versiegelungsgrad in ganz Nordrhein-Westfalen. Dass man nun auch so weit geht, die Grenzen in  Landschaftsschutzgebiete hinein möglichst stark baulich auszunutzen, steht einer dringend nötigen Klimafolgenanpassung diametral entgegen und gefährdet nicht nur die ökologische Vielfalt, sondern auch die kollektive Gesundheit in Herne.