Änderung § 50 KrO NRW / Sitzungszüge

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
durch die Änderung des Kreisordnung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen Rechtsicherheit und eine gangbare Lösung für die politischen Entscheidungsabläufe auf Kreisebene geschaffen, was unsere Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Wir schlagen vor, dass Sie sich kurzfristig um die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistags zu einer Delegierung der vom Kreistag zu treffenden Entscheidungen an den Kreisausschuss bemühen und dann zeitnah eine Sitzung des Kreisausschusses einberufen, um die Genehmigung getroffener Dringlichkeitsentscheidungen sowie die Behandlung offener Verwaltungsvorlagen und Fraktionsanträge zu ermöglichen.
Die Zustimmung der Kreistagsmitglieder der Fraktion DIE LINKE zu einer solchen Delegierung können wir Ihnen versichern.
Für notwendig erachten wir zudem auch zeitnahe Zusammenkünfte der Fachausschüsse. Die Situation an den Schulen, in den Kultureinrichtungen, bei den sozialen Trägern und in der Jugendhilfe sollte den Fachpolitiker*innen dargelegt werden. Auch die bisher erkennbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt des Kreises, auf Unternehmen mit Beteiligung des Kreises und auf die Wesel-Fonds müssen der Politik gegenüber zeitnah dargelegt werden.
Die derzeit sehr hohe und angespannte Arbeitsbelastung in Teilen der Kreisverwaltung, insbesondere im Gesundheitsamt, sollte ebenfalls im zuständigen Fachausschuss thematisiert werden.
Insgesamt wird die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen zahlreiche politische Entscheidungen auf Kreisebene notwendig machen. Dazu müssen, selbstverständlich unter Berücksichtigung aller Abstands- und Hygieneregelungen, die politischen Gremien in den nächsten Monaten jeweils zeitnah Sachstands- und Erfahrungsberichte erhalten; Sitzungen erst im Juni wären zu spät.
Besonders gilt dies für die Fachausschüsse, die nicht nur aus den Fraktionen besetzt werden, sondern in die auch sachkundige Vertreter*innen von Kirchen und Verbänden entsandt wurden (Jugendhilfeausschuss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss).
Mit freundlichen Grüßen
Sascha H. Wagner Fraktionsvorsitzender
An den Landrat des Kreises Wesel Herrn Dr. Ansgar Müller Kreishaus Reeser Landstraße 31 46483 Wesel den Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern des Kreistages zur Kenntnis