Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms – Bestand nach Bezirken

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 15. Juni 2021

Für das Hochbausanierungsprogramm stehen bezirkliche und überbezirkliche Mittel zur Verfügung. Zur Sanierung von kommunalen Gebäuden sieht die Verwaltung bisher vor, im Haushaltsplan 2022 4,38 Millionen Euro (bezirkliche und überbezirkliche Mittel) einzuplanen.

Angesichts des herrschenden Investitionsstaus erscheint das als deutlich zu wenig. Die geringe Summe ist unter anderem Folge des Ratsbeschlusses vom 08.12.2016 (Vorlage Nr. 20163013), als im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes beschlossen wurde, die Mittel für die überbezirklichen Maßnahmen künftiger Hochbausanierungsprogramme ab 2018 von 2.505.300 EUR um 1.500.000 EUR auf 1.005.300 EUR zu reduzieren.

Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun. Daher ist nach Ansicht der Linksfraktion eine Wiederherstellung und Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms dringend notwendig. Außerdem ist durch die Änderung von Anlage 2 der Hauptsatzung eine Neu-Quotierung der Mittel nötig, die allerdings nach Aussage der Verwaltung nicht mehr rechtzeitig zu diesen Haushaltsberatungen umgesetzt werden kann.

Dazu fragen wir an:

1. Wie viel Kubikmeter Brutto-Rauminhalt umfassen die städtischen Gebäude, die nach Anlage 2 der Hauptsatzung eine überbezirkliche Bedeutung haben, insgesamt jeweils in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest?
2. Wie viel Kubikmeter Brutto-Rauminhalt umfassen die städtischen Gebäude, die nach Anlage 2 der Hauptsatzung in die bezirkliche Verantwortung fallen, insgesamt jeweils in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest?
3. Nach welchen Grundsätzen strebt die Verwaltung eine Neuquotierung der Mittel an?

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