Übertragung der Bezirksvertretungs-Sitzungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Auf ihrer Sitzung am 15. April 2021 hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte einstimmig beschlossen, ein Videokonferenzsystem zu beschaffen, das sicherstellt, dass nicht anwesende Gremienmitglieder und Verwaltungsdienstkräfte per Video-Konferenz zur Sitzung hinzugeschaltet werden können. Das System funktioniert nach allgemeiner Einschätzung zufriedenstellend und ermöglicht es den von zuhause teilnehmenden Personen auch, den Sitzungsverlauf vollständig zu verfolgen.

Obwohl damit bereits die technischen Voraussetzungen für einen öffentlichen Livestream größtenteils vorliegen, wird diese Möglichkeit bisher noch nicht genutzt. Grundsätzlich ist es sinnvoll und erstrebenswert, die Öffentlichkeit und Transparenz der politischen Beratungen durch einen Livestream zu erhöhen. Aus diesem Grund hat auch der Rat der Stadt Bochum beschlossen, zukünftig seine Sitzungen ins Internet zu übertragen. Unter den Bedingungen der anhaltenden Corona-Pandemie sind die Vorteile besonders groß.

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte an:

1. Welche zusätzlichen Investitionen (z.B. in Software) sind notwendig, um das Video- und Audiosignal des öffentlichen Teils der Bezirksvertretungs-Sitzungen, das aktuell zur Durchführung der hybriden Sitzungen genutzt wird, als Live-Stream für alle Bochumerinnen und Bochumer zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen?
2. Welche formalen Beschlüsse (z.B. Änderung von Satzungen, Geschäftsordnungen) der Bezirksvertretung und/oder des Bochumer Rates sind dafür notwendig?
3. Wie schnell kann nach Einschätzung der Verwaltung eine Veröffentlichung des sowieso schon vorliegenden Video-Streams der Sitzungen umgesetzt werden, wenn die notwendigen politischen Entscheidungen dafür zeitnah getroffen werden?

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