Zwangsräumungen aussetzen! DIE LINKE: Stadt muss jetzt Druck auf das Land für eine Räumungspause ausüben

Michael Weisenstein

In der Coronakrise sollen alle Menschen berechtigterweise daheim bleiben, um sich und
andere zu schützen. Deshalb ist es absurd und kontraproduktiv, jetzt Zwangsräumungen
durchzuführen. Diese Menschen werden dann in Einrichtungen untergebracht, in denen
der Infektionsschutz keineswegs so gut gehandhabt werden kann wie in den eigenen vier
Wänden. Deswegen ist es ein bitteres Versäumnis von Land und Bund, hier noch keine
verbindliche Regelung geschaffen zu haben“, empört sich Michael Weisenstein,
Geschäftsführer der Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE.
Auf diese Dringlichkeit hatte schon am 18. März die UN-Sonderberichterstatterin Leilani
Farha hingewiesen: „Wohnen ist zur ersten Verteidigungslinie gegen das Coronavirus
geworden. Wohnraum war selten so entscheidend für die Frage nach Leben oder Tod.“
„Im Moment ordnen die Kölner Gerichte Zwangsräumungen weiterhin an. So konnte eine
geplante Räumung einer vierköpfigen Familie in Mülheim am 6. April erst im letzten
Moment verhindert werden. Die Stadtspitze muss nun ihren Einfluss und
Kommunikationskanäle nutzen, um das Land NRW dazu zu bringen, hier eine Regelung
zu erlassen“, fordert Michael Weisenstein.
Deswegen wird die Bundestagsfraktion der LINKEN beantragen, Zwangsräumungen für
die gesamte Zeit der Covid-19-Pandemie auszusetzen, zunächst bis zu 30. September
2020 (Bundestagsdrucksache 19/18139).
Das Ratsmitglied der LINKEN Heiner Kockerbeck weist auch auf das Haus in der Bonner
Straße hin, dem sich Obdachlose eine Unterkunft eingerichtet haben. In dem
leerstehenden ehemaligen Wohnheim für Beschäftigte beim U-Bahn-Bau leben die
Menschen in Einzelzimmern: „In der Bonner Straße hat die Stadtverwaltung mittlerweile
den rund 25 Bewohner*innen des Hauses eine Duldung für die Zeit der Coronakrise
eingeräumt, jedoch längstens bis Ende Juli, dem Beginn von Abrissarbeiten. Die
Menschen sind im diesem leerstehenden ehemaligen Wohnheim viel besser von
Ansteckung geschützt als in Unterkünften mit Mehrbettzimmern. Wenn die Coronakrise
länger dauert, muss ihnen der weitere Aufenthalt im Haus ermöglicht werden. Und: Vor
Ende Juli und vor einem tatsächlichen Abriss sollte keinesfalls geräumt werden! Das wäre völlig unnötig. Abschreckendes Beispiel ist die Räumung und der verfrühte Abriss des Barmer Blocks an der Messe. Danach wurde das Gelände über 10 Jahre nur als Parkplatz genutzt. An der Bonner Straße sollte die gut organisierte Wohngemeinschaft von Wohnungslosen dagegen so weit wie möglich von der Kommune gefördert werden."