Wo bleiben die Ideen der Wirtschaft selbst?

Wolfgang Freye

Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes

Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor allem aktuelle Zahlen für bereits lang bekannte Tatsachen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Die Landesregierung muss sich endlich um eine Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen kümmern, denn die Altschulden und die damit zusammenhängenden Dispositi-onskredite behindern die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der Verweis auf Hessen ist dabei berechtigt, wobei die Situation der Ruhrgebietskommunen schwieriger ist. Geringe öffentliche Investitionen, hohe Sozialausgaben – die Städte im Ruhrgebiet können diese Probleme nicht allein lösen. Was die Wirtschaft selbst dazu beitragen kann, eine ,Aufbruchsstimmung für das Revier‘ zu erzeugen – zu dieser Frage ist jedoch Fehlanzeige zu vermel-den. Dabei sind der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, die Verbesserung der Ausbildung und auch der Kinder-betreuung für Beschäftigte, die Kooperation mit den Hochschulen, die Verlagerung von Transporten auf die Schiene etc. alles Punkte, wo die Unternehmen, gerade die großen Konzerne im Energie-, Stahl- und Chemiebe-reich, auch selbst tätig werden könnten.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR sollte die Studie in die Diskussion der vom Land gewollten Ruhrkonfe-renz einfließen, in deren Beirat Arndt G. Kirchhoff für Unternehmerverbände ist.

Wolfgang Freye weiter: „Immerhin ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut über-haupt ein Thema in der Studie des IW, während es im aktuellen Konzept der Landesregierung zur Ruhrkonfe-renz keine wirkliche Rolle spielt. Zum anderen verweist die Studie auf die Notwendigkeit der Stärkung des RVR. Bleibt zu hoffen, dass Herr Kirchhoff sich dafür stark macht, dass der Verband und das Ruhrparlament endlich auf Augenhöhe an der Ruhrkonferenz beteiligt werden.“

Zur Stärkung der Kooperation der Ruhrgebietskommunen wird die Fraktion weiter darauf drängen, dass endlich die Studie zur Aufgabenübertragung der Kommunen an den RVR auf den Weg gebracht wird, die CDU, SPD und Grüne bisher ablehnen.