Unnötige Kürzungen in der Kulturförderung verhindern!

Güldane Tokyürek

Im Ausschuss für Kunst und Kultur, heute am 25.10.2022, soll die Entfristung einer Stelle im Kulturamt beschlossen werden, die u.a. Anträge auf Kulturförderung bewilligt. Sie soll finanziert werden, indem die Kulturförderung um die Kosten der Stelle reduziert wird. DIE LINKE hat dazu die Initiative ergriffen und zusammen mit SPD und FDP einen Änderungsantrag mit Finanzierungsvorschlag gestellt, der die Entfristung der Stelle vorsieht, aber gleichzeitig Kürzungen verhindert.

Jörg Kobel, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Gerade die Kulturschaffenden haben in der Pandemie gelitten und ringen jetzt in Krisenzeiten um ihr Publikum. Hier dürfen wir keine Kürzungen aus den Fördersummen entnehmen, um eine Stelle zu finanzieren, die diese Fördersummen ausgeben soll. Das ist Kannibalismus. Doch DIE LINKE lässt sich nicht mit der Behauptung abspeisen, diese Umwidmung sei alternativlos. Auch gegen diese Kürzung leisten wir Widerstand und zeigen machbare Alternativen auf.“

Denn es gibt einen eindeutigen Weg, diese Stelle zu finanzieren, erklärt Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:

„Für diese Stellenbedarfe, die zwischen den Haushaltsabschlüssen entstehen, hat die Verwaltung das Instrument des Mehrstellenbudgets. Erst im September wurden dafür 327 nicht besetzte und zugeordnete Stellen im zentralen Personalreserveplan beschlossen. Aus so einem Topf hat das Regierungsbündnis 2022 die Stellen finanziert, die sie in ihrem Haushaltsentwurf zugesetzt hat.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Kultur ist kein überflüssiges Beiwerk, auf das wir verzichten können, wenn der Haushalt eng wird. Wir müssen erst alle vorhandenen Potentiale ausschöpfen. Das ist hier noch lange nicht der Fall!“