Ungewöhnlich! DIE LINKE Herne unterstützt die Verwaltung mit ihrer Kritik an der KiBizReform.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herne stellt sich geschlossen hinter die deutliche Kritik der
Verwaltung an der geplanten KiBizReform. Die Stellungnahme der Stadt zeige klar, dass das Gesetz
„finanziell unzureichend, bürokratisch überfrachtet und fachlich unausgereift“ sei. „Wenn selbst die
Verwaltung Alarm schlägt, muss die Landesregierung endlich zuhören“, erklärt Anna Uhlmann, Mitglied im
Ausschuss für Kinder und Jugend und Familie.

Die Verwaltung kritisiert vor allem fehlende Systematik, unklare Inkrafttretensregelungen und eine
Finanzierung, die weder Kostensteigerungen noch reale Mietpreise abbildet. Kleine Einrichtungen und
Elterninitiativen würden durch die neue Förderung der Alltagshelfenden besonders hart getroffen. Auch der
Wegfall der SprachKitas und sinkende Pauschalen für PlusKitas und Familienzentren gefährdeten bewährte
Angebote. „Diese Reform löst kein einziges Problem – sie schafft neue“, betont Christian Kneip, Sprecher
des Kreisverbandes."

Zudem warnt die Verwaltung vor zusätzlicher Bürokratie, fachlich fragwürdigen Buchungszeiten und einer
Verschärfung des Fachkräftemangels. Die vorgesehenen Transformationskosten seien unzureichend, der
Zeitplan unrealistisch. „Kleine Träger und Elterninitiativen werden regelrecht an die Wand gedrückt“, kritisiert
Uhlmann weiter.

Auch beim Thema Konnexität bleibe das Land hinter seinen Pflichten zurück: Trotz minimaler Entlastung
müsse Herne weiterhin Millionenbeträge freiwillig aufbringen, um das bestehende Angebot zu sichern. „Die
Landesregierung gefährdet mit dieser Reform die Qualität und sogar den Bestand der Kinderbetreuung“,
fasst Kneip zusammen.

Die Linke fordert das Land auf, die Kritik der Kommunen ernst zu nehmen und die Reform grundlegend zu
überarbeiten, um Qualität, Infrastruktur und Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu sichern.