Stadtverwaltung gründete „Geheimen Klimarat“

Jörg Detjen

Für die kommende Ratssitzung am 14. Mai haben die Fraktion DIE LINKE und die
Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach einen Antrag vorgelegt, der sich für die Bildung eines
Klimarates ausspricht. Bereits am 29. April hatte die LINKE den Vorschlag unterbreitet, einen
parteiübergreifend gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen. (Anlage 1)
Nachdem der Antrag am 4. Mai einbracht wurde, stellte sich heraus, dass bereits ein Klimarat gibt.
In einer Mitteilung vom 5. Mai teilte die Oberbürgermeisterin mit: „Frau Oberbürgermeisterin Reker
(hat) auf Grundlage des Beschlusses zum Klimanotstand den Umweldezernent Dr. Harald Rau
beauftragt, einen Klimarat einzurichten. Dieser hat sich inzwischen konstituiert.“ (Anlage 2)
Dem Klimarat gehören im Wesentlichen Institutionen der Wirtschaft und der Verwaltung an, dazu
der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, sowie die Oberbürgermeisterin und drei
Dezernenten.
Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Es ist schon dreist, den Rat und seine Ausschüsse bei der Schaffung eines Klimarates nicht von
Anfang an einzubeziehen. Weder liegt eine Geschäftsordnung o.ä. vor, noch sind die Personen
bekannt. Weder sind die Kölner Umweltorganisationen und deren Akteure vertreten noch der DGB.
So geht das nicht.“
Detjen weiter:
„Das muss jetzt schnell repariert werden. Dazu sollten man die Zeit bis zur Ratssitzung am 14. Mai
nutzen, damit der Ratsantrag der LINKEN konstruktiv beraten werden kann.“
Der Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der Kölner Ratsfraktion, Gernot Schubert, erklärt dazu:
„Seit Anfang März beraten wir mit zahlreichen Klimagruppen sehr konstruktiv über die Bildung
eines Klimarates. Die Umweltgruppen haben zahlreiche Fachfrauen und -männer, die man für die
Arbeit in einem Klimarat nutzen kann. Wir werden nicht locker lassen.“