Sonntagsöffnungen bis Ende August absagen

Güldane Tokyürek

Die Stadtverwaltung hält immer noch an den Sonntagsöffnungen im Mai und Juni fest. Nach einem
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts brauchen sie allerdings einen besonderen Anlass,
quasi ein Begleitprogramm, um genehmigungsfähig zu sein. Das hält die Fraktion DIE LINKE für
untragbar in Zeiten der Coronakrise.
Dazu erklärt Ratsfrau Güldane Tokyürek, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen:
„Bei den Anlässen handelt es sich in der Regel um Veranstaltungen geselliger Art, die unabhängig
von der Ladenöffnung bereits eine große Zahl von Besuchern anlocken und so in Verbindung mit
der Ladenöffnung zu einem erheblichen Publikumsverkehr führen. Das ist mit den aktuellen
Gesundheitsschutzbestimmungen wegen covid-19 nicht in Einklang zu bringen. In München wurde
gestern aus diesen Gründen bereits das Oktoberfest abgesagt.“
Gestern hat die Stadtverwaltung zwei Sonntagsöffnungen am kommenden Sonntag abgesagt. Sie
erweckt allerdings immer noch den Eindruck, dass weitere Termine stattfinden könnten. Dazu
gehört der Autofrühling mit Foodfestival (3.5.), das Lindenthaler Frühlingsfest (17.5.), das
Musikfest Rath/Heumar (24.5.) und das Kalker Straßenfest (28.6.).
Güldane Tokyürek erklärt:
„Es ist nicht vorstellbar, dass diese Veranstaltungen noch stattfinden können. Aus Gründen der
Rechtssicherheit für die Veranstalter und Ladenbesitzer müssen diese Sonntagsöffnungen so
schnell wie möglich abgesagt werden und die entsprechenden Aufhebungsbeschlüsse
herbeigeführt werden. Das gilt auch für die beabsichtigten Öffnungen in Zusammenhang mit dem
NRW-Tag am 23. August. Den hat die Landesregierung bereits abgesagt.“
Güldane Tokyürek abschließend:
„Auch die restlichen Termine in 2020 gehören nach unserer Auffassung auf den Prüfstand, da die
Infektionsgefahr weiterhin fortbesteht.“