OB hat kein Recht, die Wahl der neuen Schuldezernentin zu stoppen - DIE LINKE beantragt Akteneinsicht

Güldane Tokyürek

Mit großer Verwunderung betrachtet DIE LINKE das Ansinnen von Oberbürgermeisterin Reker, die Wahl der neuen Schuldezernentin auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu stoppen. DIE LINKE hat Akteneinsicht beantragt, weil aus ihrer Sicht kein Fehler im Verfahren vorliegt.

Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitscher Sprecher der LINKEN im Stadtrat: „Weil die Dezernenten politische Beamte sind, muss der Rat sie wählen und damit aussuchen. Die Oberbürgermeisterin hat lediglich die Aufgabe, das Auswahlverfahren zu organisieren.“

Güldane Tokyürek, Ratsmitglied der LINKEN im AVR, bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Verfahrenstopps: „Unserer Rechtsauffassung nach gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberbürgermeisterin, das Verfahren zu stoppen. Das kann nur der Rat als Herr des Verfahrens. Wir bezweifeln, dass der Verfahrensstopp einer rechtlichen Überprüfung standhält.“

Güldane Tokyürek ergänzt: „Dazu kommt, dass das Verfahren aus unserer Sicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Die Bewerbungsfrist ist im Dezember 2018 ausgelaufen. Die eingegangenen Bewerbungen wurden danach augenscheinlich gesichtet und geprüft. Der Name der Favoritin, die wahrscheinlich eine Mehrheit im Rat bekommen wird, ist eine Woche vor der Sitzung an die Presse verraten worden. Was hier falsch gelaufen sein soll, ist für uns nicht zu erkennen. Schließlich sind auch die Namen des Sozialdezernenten Rau, des Stadtdirektors Dr. Keller oder des Baudezernenten Greitemann vorab bekannt geworden – ohne dass Frau Reker eingegriffen hätte.“

Heiner Kockerbeck möchte die Namen aus Transparenzgründen schon viel früher veröffentlicht sehen: „Statt die jeweiligen Favoriten am Tag vor der Ratssitzung kennenzulernen, täte es Transparenz und Kontrolle gut, wenn alle Ratsmitglieder mehr Zeit hätten, sich mit den Kandidat/innen zu beschäftigen. Meine Fraktion hat deshalb auch am Montag Einsicht in die Bewerbungsakten genommen.“

Heiner Kockerbeck, verweist auf die Notwendigkeit, die Stelle nun zügig zu besetzen: „Der Schulbaunotstand und fehlende Gesamtschul- und Kitaplätze lassen uns nicht viel Zeit für taktische Spielchen zwischen Stadtspitze und Rat. Auf die kommende Schul- und Jugenddezernentin warten drängende und große Aufgaben. Sie muss sich so schnell wie möglich einarbeiten und die Probleme in Köln lösen.“