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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund

Linke & Piraten: Kein Verständnis für Verbot der Anti-AfD-Ausstellung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN solidarisiert sich mit dem DGB. Aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski kann – und soll – die Ausstellung „Keine Alternative“ selbstverständlich in der Steinwache gezeigt werden. „Eine Neutralitätspflicht wird hier nicht verletzt“, so Kowalewski.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der Stadt Dortmund keine Genehmigung erhalten, diese Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) zu zeigen. Laut VVN/BdA analysiert die Ausstellung „Keine Alternative!“ die Ideologie der AfD „und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland. Die gegenseitige Beeinflussung von Partei einerseits, extrem rechten Medien, Gruppen und Anführern andererseits, ist kennzeichnend für die AfD und entscheidend für deren weitere Entwicklung.“

Doch die Dortmunder Bürger werden sich in der Steinwache erst einmal nicht mit diesen Ideologien auseinander setzen können. Die Stadt Dortmund beruft sich auf die Neutralitätspflicht im Vorfeld der Europawahl und hat die Ausstellung untersagt. Utz Kowalewski lässt das nicht gelten: „Die Neutralitätspflicht gilt insofern nicht, als nicht gefordert ist, dass die Stadtverwaltung oder der OB selbst Stellung zur AfD beziehen. Die Stadt Dortmund würde lediglich eine Veranstaltung zulassen, die in direktem zeitgemäßen Zusammenhang mit dem inhaltlichen Zweck der Gedenkstätte Steinwache steht. Und die Gedenkstätte dient schließlich der Aufklärung über den Faschismus.“

Utz Kowalewski: „Wenn eine Partei eine offensichtliche Nähe zu damals vertretenen Positionen hat, dann ist es legitim, im Zusammenhang mit dem Zweck der Gedenkstätte über diesen Sachverhalt aufzuklären, gerade auch vor dem historischen Kontext.“ Daher sei ist die Stadt Dortmund aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und die Ausstellung zu ermöglichen.


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