LINKE kritisiert Aussetzen des kommunalpolitischen Betriebs in Duisburg

Marina Ammann-Hilberath

Zu der Entscheidung des Oberbürgermeisters vor der Sommerpause nur noch einzelne Sitzungen weniger Fachausschüsse durchzuführen und keine Bezirksvertretungen oder die Ratssitzung mehr einzuberufen, nimmt die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg, Martina Ammann-Hilberath, Stellung:

„In den ersten Wochen des Lockdowns auf Grund der Coronakrise waren wir mit der vorübergehenden Einschränkung der politischen Gremienarbeit einverstanden, um die Ansteckungsrisiken zu minimieren. Doch mittlerweile haben nahezu alle Einzelhandelsgeschäfte und weitere Verkaufsstellen wieder geöffnet und auch der Schul- und Kitabetrieb wird wieder aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die politischen Gremien dieser Stadt weiterhin nicht tagen sollen. Es kann nicht sein, dass die Menschen in großen Kundenströmen u.a. in Mobelhäusern einkaufen können, aber Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und der Rat der Stadt Duisburg nicht tagen dürfen. Dies ist nicht vermittelbar und verstößt gegen demokratische Grundsätze. Wir erwarten von Oberbürgermeister Link, dass es vor der Sommerpause noch einen kompletten Gremiendurchlauf mit Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und der Ratssitzung geben muss. Dies muss natürlich unter allen gebotenen Hygiene- und Abstandsgeboten geschehen. Wenn es nicht anders möglich ist, dann muss die Mercatorhalle oder ein vergleichbar großer Tagungsort, der den Abstandsregelungen entspricht, vorbereitet werden.“