LINKE empört über beabsichtigte Verhökerung des ehemaligen Landesstraßenbauamtes an Meistbietende

Angesichts der Nachricht, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) das Gelände des ehemaligen Straßenbauamtes an denjenigen verkaufen will, der den höchsten Preis zahlt, fragt sich Die Linke:

Hat der BLB seinen gesellschaftlichen Auftrag nicht verstanden?

Sogenannte öffentliche Grundstücke und Immobilien gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden einst mit Steuermitteln gekauft und sollen zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.

„Das ehemalige Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee in Burtscheid steht nun bereits seit sechs Jahren leer und ist ein Symbol verfehlter Wohnungspolitik inmitten bester Wohnlage – eine Unverschämtheit angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt“, empört sich Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Wenn die Verantwortlichen des BLB anscheinend vergessen haben, dass sie einen öffentlichen Auftrag haben, so könnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zudem aus Burtscheid stammt, den Mitarbeitern des Landesbetriebes ein wenig Nachhilfe erteilen“, schlägt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens vor.

Druck erwartet Die Linke auch von der Ratsmehrheit. Äußerungen der Enttäuschung über die Verkaufsabsichten reichen hier nicht aus. Auf Unverständnis stößt, dass Stadt und Land sich anscheinend nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einigen können.