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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Kommunaler Hilfefonds gegen Energiearmut sollte bundesweites Modell werden. Stadtverwaltung muss jetzt handeln!

Jörg Detjen
Porträt Jörg Detjen

Im Rahmen der dramatischen Preiserhöhungen für Energie hat die RheinEnergie angekündigt, eine Million Euro für einen Kölner Hilfefonds für schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH:

Wir begrüßen diesen Schritt der RheinEnergie ausdrücklich. Ein, auch bundesweit, wichtiges Ergebnis monatelanger Diskussion mit dem Vorstand und im Sozialausschuss der Stadt Köln. Hinter diesem Hilfefonds steht auch der Verband der Kommunalen Unternehmer (VKU). Andere Städte wie Hannover und München sind ebenfalls auf diesem Weg unterwegs. Ich halte dieses Modell bundesweit für vorbildlich, dass sich Energieunternehmen ihrer sozialen Verantwortung stellen.
Die LINKE Ratsfraktion regt an, dass das Präsidium des Städtetages NRW auf seiner Sondersitzung am 15.8. diesen Weg mitträgt und vor allem private Energieunternehmen auffordert, sich an kommunalen Hilfsfonds zu beteiligen. Dazu könnte unsere Oberbürgermeisterin Reker einen wichtigen Beitrag leisten
.“

Jörg Detjen weiter:
Für das Gesamtproblem der Energiearmut, das auf uns zurast, ist dies nur ein Beitrag. Umso wichtiger ist es, diese eine Million Euro auch gezielt auszugeben. Wenn wir mit diesen Mitteln Strom- und Gassperren verhindern können und damit Schulden ablösen, wäre das ein wichtiger Beitrag.
Die Kölner Stadtverwaltung muss jetzt schnell bis zur Sitzung des Sozialausschuss am 18. August einen konkreten Umsetzungsvorschlag machen, unter Einbeziehung des Runden Tisches für Energiearmut, insbesondere der Seniorenvertretungen, des Mietervereins, der Verbraucherzentrale und des Caritasverbands
.“

Jörg Detjen:
Neben diesen kleinen kommunalen Hilfen, müssen sich die Landesregierungen (Bundesrat) und die Bundesregierung zu sozialen Tarifen bekennen und sie einführen, wie das die EU-Kommission seit Jahren von den Mitgliedsstaaten einfordert. Es gibt in anderen Ländern soziale Modelle die unterstützenswert sind. Zum Beispiel eine preiswerte Mindestmenge Strom (Belgien) oder die Ombudsstelle Wien (Österreich). Hohe Energiepreise werden ein Dauerthema bleiben. Deshalb braucht man eine dauerhafte Lösung.“


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