Klimaschutzrat

Sehr geehrter Herr Krüger,

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Rat der Stadt Herne am 18. Juni 2019 und um die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politk und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu stärken, richtet die Stadt einen Klimaschutzrat ein.

Aufgaben des Klimaschutzrates sollen unter anderem sein:

• Die Steigerung von Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz durch die Bündelung von Wissen, Partizipation, Transparenz und Kontrolle,
• die regelmäßig Bewertung der Klimaschutzaktivitäten in Herne und wissenschaftsbasierte und praxisorientierte Weitergabe von Empfehlungen für weitere, nächste Schritt,
• die Veröffentlichung eines einmal jährlich zu erstellenden Klimaschutzbericht, in der Erreichungsgrad der Klimaschutzziele bewertet sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben werden.

Der Klimaschutzrat soll aus relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Expert*innen, je eine Vertreter*innen der im Ausschuss für Umweltschutz vertretenden Fraktionen zusammengesetzt sein. Er soll zu mindestens 50% aus Frauen bestehen und mit mindestens zwei ausgewählten Wissenschaftler*innen besetzt sein. Die Auswahl der Akteure und Personen obliegt dem Ausschuss für Umweltschutz.

Begründung:

Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Extreme Wetterereignisse werden häufiger, der Niederschlag unberechenbarer und im Schnitt geringer. Darunter leidet Mitteleuropa, insbesondere die Städte. Vor allem die kommenden Generationen werden die Rechnung, für die seit Beginn der Industrialisierung stark steigenden Treibhausgasemissionen zahlen. Herne ist sehr dicht besiedelt und trägt somit signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. Die Folgen sind bereits spürbar, besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen und belasten bereits jetzt Mensch und Natur in der Stadt. Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können.

Auch in Herne müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Zur Bewältigung der entsprechenden Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten sowie zeitnah und umfassend umzusetzen.

Hierzu benötigen wir einen ganzheitlichen Ansatz und die Zusammenarbeit aller Akteur*innen. Beiräte sichern hierbei Kontinuität auch bei wechselnden politischen Mehrheiten. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen kann also insbesondere der Klimaschutzrat die enge Zusammenarbeit der Stadt Herne mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Herne und darüber hinaus voranbringen.

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