Hilflosigkeit am Haushaltsloch

Rainer Wiesen

Bernhard Sander

DIE LINKE begrüßt, dass nun endlich Klarheit in die Dimensionen der finanziellen Folgen der Corona-Krise gebracht werden soll. Bernhard Sander hatte mehrfach auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aufmerksam gemacht. 27 Millionen Euro kurzfristige Steuerausfälle, 3 Millionen Euro Mehrausgaben alleine für Schutzausrüstung, in Summe möglicherweise 150 Millionen Euro Folgekosten für den städtischen Haushalt.

 „Angesichts dieser Dimension schwächen Haushaltssperren die berechtigte Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Rettungsschirm. Haushaltssperren, zumal bei freiwilligen Leistungen, sind ein Zeugnis erlernter Hilflosigkeit. Deshalb können wir nur davon abraten“, erläutert der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski,  „In Haushaltssperren zeigt sich die gleiche Unlogik wie beim Stärkungspakt, wo ebenfalls suggeriert wird, durch Kürzungen könne man ein Milliarden-Loch an Schulden stopfen.“

Dass so etwas nicht geht, hatte Herr Slawig mittlerweile eingeräumt. Die Bewirtschaftungsverfügung gehe aber in dieselbe Richtung gelernter Hilflosigkeit. Gerd-Peter Zielezinski warnt: „Wenn der Kämmerer jetzt ein weiteres Haushaltsloch von 150 Millionen Euro durch Haushaltssperrungen und Streichungen schließen wollte, bestärkt das nur den Wahn von liberalen Ideologen, man könne sich aus den Schulden heraussparen.“ Sein Stellvertreter Bernhard Sander, der auch für DIE LINKE zum Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, schlägt vor: „Zu Gesundheitskrise und Konjunktureinbruch darf nicht noch eine katastrophale Haushaltslage kommen. Wir sollten uns jetzt auf den Rettungsschirm, den Altschuldenfonds und eine Steuerreform verständigen“.