Gewaltschutz finanziell sichern für Frauen und Mädchen!

Fraktion Die Linke: Gewaltschutz finanziell sichern für Frauen und Mädchen!

Die Linke hat einen Antrag an den Rat am 8.10.2026 gestellt, die Kürzungen im Gewaltschutz für Frauen und Mädchen zurückzunehmen und eine Planung zu starten, wie Köln Gewaltschutz stärken kann. Denn die Stadt Köln hat einen Entwurf für den Haushalt 2027/2028 vorgelegt, der umfangreiche Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vorsieht. Und das trotz steigender Gewalt und einem unzureichend ausgebauten Hilfesystem. In den Entwurf für den Haushalt haben die Verantwortlichen das Amt für Gleichstellung nicht einbezogen.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Die Polizei hat laut BKA-Bericht im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten gegen Frauen registriert. Darüber hinaus ist das Dunkelfeld hoch: Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle und/oder physische Gewalt erlebt. Jede vierte Frau war schon einmal betroffen von Partnerschaftsgewalt.

Die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Köln zeigt: Köln ist noch nicht dazu in der Lage, für den aktuellen Bedarf ausreichend Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Köln erfüllt die Mindestanforderungen der Istanbul-Konvention nicht. Es gibt nur 26 Frauenhausplätze trotz einer Mindestanzahl von 105. Nur rund 20 % der Unterstützungsangebote liegen rechtsrheinisch.

Momo Eich, Frauenpolitische Sprecherin der Linken, merkt an:

„Die Gewalt bleibt, aber die Hilfe soll schwinden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kölner Frauenberatungsstellen. Sie leisten unverzichtbare und hoch anspruchsvolle Arbeit. Jetzt müssen sie wieder um ihre Existenz bangen, statt mehr Zeit und Geld zu haben, um Frauen zu beraten.“

Ein Argument für die aktuelle Kürzungspolitik ist, die Stadt habe zu wenig Geld zur Umsetzung der Forderungen. Das ließe sich allerdings ändern, würde man Einnahmen steigern. Die Linke schlägt vor, sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen und die Gewerbesteuer hier in Köln um 50 Hebepunkte zu erhöhen.

Momo Eich mahnt:
„Wenn einmal das Gewaltschutznetz zusammenbricht, kommt die jahrelang erarbeitete Kompetenz nicht wieder. Die Frauenhäuser können bei einem angespannten Wohnungsmarkt schwieriger vermitteln und sind angewiesen auf die Unterstützung der jeweils spezialisierten Beratungsstellen.“