Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen

Michael Scheffer

Im Streit um die Baulücke Richard-Wagner-Straße 6 stimmte die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihrer Sitzung vom 21.03.2019 mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag zu, wonach ein Enteignungsverfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen ist. Die Bezirksvertretung konkretisiert damit einen einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.4.2018.

Hintergrund ist die hartnäckige Weigerung des Eigentümers seinen Verpflichtungen nachzukommen und  das Grundstück gemäß gültiger Rechtslage zu bebauen. Zuletzt wurde der Eigentümer von „Kölns bekanntester Baulücke“ am 30.11.2018 vom Oberverwaltungsgericht Köln in letzter Instanz zu einer Vertragsstrafe von 710.000 Euro verurteilt. Es ist anzunehmen, dass er aufgrund der Bodenwertsteigerung auf einen vielfach höheren Erlös spekuliert. Anders ist seine beharrliche Verweigerungshaltung kaum zu erklären.

DIE LINKE in der BV Innenstadt ist nicht mehr bereit, diese jahrelange Posse mitzumachen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Scheffer erklärt dazu:
„Bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung wird das Baugesetzbuch eindeutig und unmissverständlich: Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 eingeleitet werden (§ 176, Absatz 8, BauGB). Das Wohl der Allgemeinheit erfordert ein rigoroses Eingreifen der Behörden. Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente müssen zur Anwendung kommen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Müller ergänzt:
„Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Interesse des Eigentümers sind wir überzeugt davon, dass nur die Rückführung des Grundstücks in kommunale Hand zur Schließung der Baulücke führen wird. Das sind wir den Menschen schuldig, die unter der katastrophalen Wohnungssituation in der Kölner Innenstadt leiden.“