DIE LINKE+ fordert Rekommunalisierung von Bezirksbädern

Petra Dresler-Döhmann

Soziale Ermäßigungen scheitern an Verwaltungsversäumnissen

Vor dem Hintergrund der wiederholten Insolvenzankündigungen der Dortmunder Sportwelt gGmbH bringt die Ratsfraktion DIE LINKE+ die Übernahme der von der Sportwelt betreuten Bezirksbäder in die städtische Hand in die Diskussion.

Konkret geht es um die Hallenbäder in Mengede, Brackel, Hombruch und Lütgendortmund. „Die Bäder sind auch wichtig für das Schulschwimmen und den Vereinssport. Hier muss die Stadt Dortmund in jedem Fall sicherstellen, dass die Leistungen uneingeschränkt auch zukünftig angeboten werden können“, stellt Petra Dresler-Döhmann, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE+ klar.

„Wir beschäftigen uns seit langem mit der finanziellen Situation rund um die Sportwelt. Sinnvolle Lösungen waren aber auch in entsprechenden Gesprächsrunden zwischen Sportwelt, Verwaltung und der Politik nicht zu erreichen. Daher kommen wir nun zu dem Schluss, dass ein Ende mit Schrecken besser wäre als den derzeitigen Schrecken ohne Ende so beizubehalten“, resümiert auch der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Kevin Götz.

Ein Vorteil einer Rückübernahme der ja auch früher schon bei der Stadt geführten Bäder von der Sportwelt beträfe auch die sozialen Themen. Denn nur in den viel zu wenigen noch verbliebenen städtischen Bädern haben Menschen im Besitz des Dortmund-Passes (berechtigt sind u.a. Personen im Bezug von Hartz IV oder Senior*innen mit Grundrente) ermäßigten Eintritt. „Leider hat die Stadtverwaltung es seinerzeit versäumt, bei der Ausgliederung der Bäder zur Sportwelt auf die Übernahme der sozialen Rahmenbedingungen zu achten. Klares Verwaltungsversagen“, kritisiert Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE+.

DIE LINKE+ hatte bereits in den Haushaltsberatungen im November 2019 beantragt, ermäßigte Eintritte auch in den von der Stadt an die Sportwelt und in Vereinshände übertragenen Bäder zu ermöglichen. Der Antrag war damals im Finanzausschuss von einer breiten Mehrheit getragen worden und nach der Verabschiedung des Haushaltes damit Beschlusslage des Rates. Geschehen ist dennoch nichts – wiederholte Ermahnungen der Politik an die Verwaltung blieben folgenlos.

Bis nun im Oktober 2022 die Verwaltung eine Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einbrachte, die die soziale Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung und des Kultur- und Sportdezernenten auf den Punkt brachte. „Zu viel Aufwand bei der Umstellung der Automatensysteme ­- und es gehe ja eh nur um ärmere Menschen. Da rechtfertige der Aufwand den Nutzen nicht“ - so der Tenor der Vorlage. Dieser Ansicht der Verwaltung folgten im Ausschuss dann auch SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD.

„Bei rund 90.000 Menschen in Dortmund im Hartz-IV-Bezug davon zu sprechen, dass sich der Aufwand nicht lohne, diesen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu Schwimmmöglichkeiten zu gestatten, ist ein Affront gegen einen großen Teil der Dortmunder Bevölkerung“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+.

DIE LINKE+ ließ daher nicht locker und brachte auch im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage ein. Hier gab es dann immerhin Unterstützung durch Grüne und DIE PARTEI.

„Die Verwaltungsvorlage wird noch den Finanzausschuss erreichen und muss letztlich im Rat beschlossen werden, weil sie gültige Haushaltsbeschlüsse unterläuft. Wenn man daran denkt, dass DIE LINKE+ hier versucht, Verwaltungsversäumnisse nachzuarbeiten, ist die Haltung der Verwaltung zur Thematik schon erschreckend“, meint der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski abschließend.