Beratungs- und Hilfsangebote für Sexarbeitende während der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgende Anfrage und bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung. Diese Fragen könne auch gerne im Rahmen eines Sachstandsberichts mitbeantwortet werden.

Durch die notwendigen Beschränkungen im Rahmen der Corana-Pandemie wurden auch der Betrieb von Prostitutionsstätten im Kreis Wesel vorläufig eingestellt und den in der Sexarbeit Tätigen die Ausübung ihres Berufs untersagt.

Bis zum 6.8.2019 wurden vom Kreis Wesel 530 Anmeldebescheinigungen für in der Sexarbeit Tätige ausgestellt. Es ist davon auszugehen, dass es darüber hinaus Menschen gibt, die der Sexarbeit tätig sind, aber sich nicht angemeldet haben. „Viele Prostituierte scheuen sich, zur Behörde zu gehen und sich dort als Prostituierte zu „outen“. Dies wird auch von Prostituiertenverbänden so gesehen“ heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage 2061/IX.

Von der aktuellen Krisensituation sind Sexarbeitende ganz besonders betroffen, ihre Bedarfe werden aber durch die nun aufgelegten Hilfsprogramme so gut wie nicht erfasst. Dies gilt besonders für Sexarbeitende in prekären Lebenssituationen.

Selbst ein Teil der in der Sexarbeit tätigen EU-Bürger*innen ist durch diverse gesetzliche Verschärfungen in den letzten Jahren vom Recht ausgeschlossen worden, Sozialleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zu beziehen. Besonders betroffen sind hiervon Menschen aus Südosteuropa, die weniger als 5 Jahre in der Bundesrepublik leben und arbeiten.
Dadurch, dass Sexarbeitende ihrer oftmals selbständig ausgeübten Tätigkeit nicht mehr nachgehen können, gibt es aktuell eine große Gruppe nicht-deutscher Sexarbeitender, die für mehrere Monate völlig ohne Sozialleistungsansprüche und Krankenversicherungsschutz dasteht.

Verschärft wird diese soziale Situation durch ein von 16 Bundestagsabgeordneten gefordertes sogenanntes Sexkaufverbot, welches zahlreichen Studien und allen Fachverbänden zufolge zu einer dramatischen Verschlechterung der Lage von Sexarbeitenden führen würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Wurden die Angebote der „Beratungsstelle“ des Fachdienstes 32 ab Anfang März aufrechterhalten oder gab es Modifizierungen, und wenn ja, welche?
2. Welche Fragen nach Hilfsangeboten und Unterstützung wurden ab Anfang März an die „Beratungsstelle“ herangetragen und welche Hilfen konnten konkret geleistet werden?
3. Wurde der Kreis Wesel von der Bundes- bzw. Landesregierung darüber informiert, dass für den Zeitraum der Corona-Krise Wohnen und Übernachten in Prostitutionsstätten entgegen der Regelung im ProstSchG nach einer Bund-Länder-Absprache geduldet werden soll?
4. Welche Hilfsangebote und zusätzlichen freiwilligen Beratungen zu sozialen Fragen will der Kreis Wesel selbst für Sexarbeitende aufbauen?
5. Wie wurde bei aufenthaltsrechtlichen Fragen/Entscheidungen im Interesse der Betroffenen berücksichtigt, dass die Corona-Pandemie zu vorübergehenden, nicht absehbaren Einkommensausfällen bei Sexarbeitenden geführt hat?

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