Arbeitsgericht muss unabhängig bleiben! Keine Zentralisierung auf Kosten der Menschen im Kreis Wesel!

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, die Arbeitsgerichte Wesel und Duisburg an einem gemeinsamen Standort zusammenzulegen. Damit würde der eigenständige Standort Wesel faktisch aufgegeben. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung1 soll das Arbeitsgericht Wesel zum 31. Dezember 2027 aufgehoben werden. Zum 1. Januar 2028 soll das Arbeitsgericht Duisburg seine Rechtsnachfolge antreten. Mit der Zusammenlegung soll auch der Stammsitz des Gerichts einschließlich der Rechtsantragstelle nach Duisburg verlegt werden. Künftig soll in Wesel selbst ein Gerichtstag stattfinden. Zwar soll der bisherige Gerichtstag in Kleve nach Angaben des Justizministeriums als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg erhalten bleiben, doch für Moers soll der bisherige Gerichtstag ersatzlos entfallen.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel stellt sich entschieden dagegen: Der Zugang zum Recht darf nicht von der Postleitzahl abhängen!

„Wer seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen muss, braucht erreichbare Ansprechpartner und kurze Wege. Gerade bei Konflikten am Arbeitsplatz, Kündigungen oder ausstehenden Lohnzahlungen ist ein wohnortnahes Gericht wichtig. Die Zentralisierung darf nicht auf Kosten der Menschen gehen“, erklärt Laetitia Knüfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Besonders unverständlich ist die geplante Zusammenlegung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse: Sowohl bei den Beschäftigungsverhältnissen als auch bei der Fläche des Zuständigkeitsgebiets im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Kreis Wesel größer als Duisburg. Dennoch soll der größere Bezirk dem kleineren untergeordnet werden. Alternative Lösungen liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch.

„Für die Beschäftigten im Kreis bedeutet die geplante Zusammenlegung längere Wege und weniger wohnortnahe Unterstützung. Der Kreistag sollte für sich für die Menschen im Kreis stark machen anstatt sich immer wieder zum Erfüllungsgehilfen von Bund und Land machen, die unsere Infrastruktur unter den Sparhammer legen“, so Knüfer.

Die Linke im Kreistag Wesel fordert den Kreistag auf, sich mit einer Resolution gegen die geplante Zusammenlegung der Arbeitsgerichte auszusprechen. Das Gesetzgebungsverfahren ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen, sodass hierfür weiterhin die Gelegenheit besteht.