„Ampel“ im Bund: Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet

Wolfgang Freye

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vermisst klare Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR):

„12 Euro Mindestlohn sind natürlich für viele prekär Beschäftigte ein Segen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine alte Forderung der Linken, auch wenn DIE LINKE einen Euro mehr gefordert hat.

Zur Langzeitarbeitslosigkeit enthält der Koalitionsvertrag jedoch nur Unverbindliches und Unkonkretes, wenn er davon redet, dass das Teilhabechancengesetz ‚entfristet‘ und ‚weiterentwickelt‘ werden soll. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei Arbeitslosenquoten von über 10 % nach wie vor eins der drängendsten Probleme der Region. Die durchschnittliche Erwerbslosigkeit der Langzeitarbeitslosen liegt in Essen inzwischen bei acht Jahren. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und vor allem Qualifizierung, denn viele Qualifikationen passen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr. Dieses Ziel steht jedoch ausdrücklich nicht im Koalitionsvertrag.

Erfreulich ist wiederum die Absicht, die Altschulden der Kommunen endlich anzugehen. Was von der gewollten ‚gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder‘ zu erwarten ist, bleibt jedoch wieder im Unklaren. Ebenso die Frage, wie eine Übernahme der Schulden finanziert werden soll, wenn ab 2023 wieder die ‚Schuldenbremse‘ gilt – hier hat sich offensichtlich die FDP durchgesetzt, die eine Altschuldenregelung auf Landesebene seit Jahren blockiert. Wir fordern eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch einen Altschuldenfonds, denn es sind vor allem die Städte, deren Wirtschaft einen massiven Strukturwandel durchgemacht hat, die in der Schuldenfalle sitzen.

Nicht nachzuvollziehen ist auch, wie das Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 ohne konkrete Eingriffe in die Produktion erreicht werden soll. Die Koalitionsparteien setzen auf steigende Preise für Emissionen. Das wird zu einer Verteuerung der Energiepreise führen, die vor allem ärmere Haushalte entlastet. Da wundert es schon, dass das Wort ,Energiearmut‘ nur an einer Stelle im Koalitionsvertrag vorkommt und selbst einmalige Zahlungen wie 100 Euro pro Haushalt in Frankreich keine Rolle spielen.

Gut ist, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV verstetigt werden sollen. Die notwendigen großen Investitionen in den ÖPNV werden darüber allerdings nicht allein finanziert werden können. Und dieses Thema kann die Region schon bei der Fußballeuropameisterschaft 2024 einholen, die sich zu einer Belastungsprobe für den ÖPNV in der Region entwickeln wird.“